Rechtliche Rahmenbedingungen
In der Großregion sind zum einen die Vorgaben der EU sowie die nationalen Gesetzgebungen bindend.
In den beteiligten Ländern der Groß-Region gibt es derzeit (Stand 2022) keine rechtlichen Vorgaben für die weitergehende Elimination von Spurenstoffen.
Die Forderung lässt sich aus bestehenden Gesetzgebungen, in erster Linie der EU-Wasserrahmenrichtlinie, ableiten. Dort ist verankert, dass alle Gewässer einen guten Zustand erreichen sollen. Der gute Zustand lässt sich in den chemischen und ökologischen Anteil unterteilen.
Mit dem Entwurf der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober 2022 ein Vorschlag für eine konkrete Umsetzung der weitergehenden Elimination von Mikroschadstoffen vorgelegt. Dort ist der Ausbau von Kläranlagen in Abhängigkeit ihrer Größe (Emissionen) sowie dem Risiko für Umwelt und Gesundheit (Immissionen) vorgegeben.
In den jeweiligen Ländern wurden in den vergangenen Jahren unterschiedliche Strategien erarbeitet. Teilweise wurden Kläranlagen, die mit einer weitergehenden Reinigungsstufe ausgebaut werden sollen, festgelegt und Förderprogramme zur Durchführung von Machbarkeitsstudien aufgelegt.
Unten finden Sie Hinweise und Links zu den einzelnen Ländern und den dort relevanten Vorgaben.
Nähere Informationen zu den Strategien der einzelnen Regionen finden Sie unter Strategien.
- Wasserrahmenrichtlinie
- Green-Deal/ Europäischer Grüner Deal
- Legislativvorschlag Kommunalabwasserrichtlinie
- Richtlinie prioritäre Stoffe
- Watch-List/ Beobachtungsliste
- Zulassungsbeschränkungen, Registrierungen
- Hier sind weitergehende Informationen und Updates zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Oberflächengewässer in der EU zu finden: europa.eu (Englisch)
- Nationale Wasserstrategie
- Reform der Abwasserabgabe
- Rheinland-Pfalz
- Auswahl von potentiellen Kläranlagen, die ausgestattet werden sollen
- Kriterien:
- Hohe gewässerbiologische und naturschutzfachliche Wertigkeit des Gewässers
- Hohe Arzneimittelbelastung
- Hohe Frachtreduzierung je Investitionskosten (Euro)
- Vortrag Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität MKUEM (ehemals MUEEF)
- Saarland
- Bewirtschaftungsplan: Erstellung und Umsetzung einer Strategie zur Reduzierung der Gewässerbelastung mit Spurenstoffen vorgesehen
- Maßnahmenprogramm
- Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung (Ministère de l’Environment, du Climat et du Développement durable – Administration de la gestion de l’eau): Empfehlungen zur Einführung einer vierten Reinigungsstufe bei kommunalen Kläranlagen
- Maßnahmenkatalog Bewirtschaftungspläne einschließlich Maßnahmen zum Thema Spurenstoffe
- Monitoring von prioritären und prioritär gefährlichen Stoffen
- Einleitung von prioritären Stoffen aus Industrieanlagen zu begrenzen
- Überwachung von Einleitungen aus Kläranlagen (Stoffe aus E-PRTR-Verzeichnis)
- Bewirtschaftungsplan 2016-2021
- Präventiver Ansatz
- Plan gegen Mikroschadstoffe 2016-2021
- Reduktion der Emissionen von prioritären Stoffen
- Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu potentiell gefährdenden Substanzen und Festlegung von Substanzen, die priorisiert werden sollen
